20 Minuten, 04. Februar 2003
Fronarbeit für Parksünder
Wer in Basel Bussen nicht bezahlt, kommt schnell ins Kittchen. Der Private Ombudsmann kritisiert diese rigorose Praxis.
Laut Statistik des Bundes sind 2001 in der Schweiz 935 Personen ins Gefängnis eingewiesen worden, weil sie trotz Mahnungen ihre Ordnungsbussen nicht bezahlt haben – davon allein 322 in Basel-Stadt. Es folgen die Kantone Zürich mit 274 und Bern mit 75. Peter Zihlmann, der Private Ombudsmann von der Gerard-Krämer-Stiftung, meint, dass das Basler Strafgericht zu hart durchgreift.
Strafgerichtspäsident Niggi Benkler hält dagegen: «Artikel 49 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches zwingt uns zu diesen Massnahmen – die hohen Zahlen Basels kann ich mir nur dadurch erklären, dass die anderen Kantone die Paragraphen larger interpretieren.» Bernadette Grünenfelder, Leiterin Strafvollzug des PMD, sagt, dass ab 1. März zusätzliche Möglichkeiten geboten werden, um die Bussen in Fronarbeit abzuarbeiten, auch in Spitälern. «Wie viele sich melden werden, wird sich zeigen», meint Grünenfelder.